Die SPD Vogelsbergkreis hat umgehend auf die Vorwürfe von Kurt Wiegel reagiertSPD: Wiegels persönliche Angriffe sprechen für sich
VOGELSBERGKREIS (ol). Die überzogene und unangemessene Reaktion des CDU-Landtagsabgeordneten Kurt Wiegel zum berechtigten Hinweis der SPD auf die Schließungen von Landeseinrichtungen im Vogelsbergkreis macht deutlich, dass bei der Union die Nerven offenbar ziemlich blank liegen, teilt die SPD Vogelsbergkreis in einer Pressemitteilung mit.
Persönliche Angriffe seien kein überzeugender Ersatz für eine sachliche Auseinandersetzung mit berechtigter Kritik an den Fehlentscheidungen der Landesregierung.
„Wir freuen uns immer auch einmal außerhalb von Wahlkämpfen etwas von Kurt Wiegel zu hören. Noch mehr würden wir uns allerdings freuen, wenn er die Interessen des Vogelsbergkreises mit demselben Engagement in Wiesbaden vertreten würde, wie er seine plumpen Reaktionen auf berechtigte Einschübe von politischen Mitbewerbern verfasst“, erklärte Matthias Weitzel, stellvertretender Vorsitzender der SPD Vogelsbergkreis. Wenn der CDU-Abgeordnete mit persönlichen Angriffen und abwegigen Zuschreibungen wie „Nörgler“ arbeiten müsse, anstatt sich inhaltlich mit der Meinung der Sozialdemokraten auseinanderzusetzen, dann spreche das für sich, so die SPD in einer Pressemitteilung. Man habe von der CDU-geführten Landesregierung schon zu häufig vollmundige Ankündigungen vernommen, die im Nachhinein nicht umgesetzt worden seien.
„Vor der letzten Landtagswahl hat der hessische CDU-Chef Volker Bouffier in einem Interview beispielsweise versprochen, kostenfreie Kita-Plätze in Hessen schaffen zu wollen. Passiert ist aber nichts. Deshalb ist eine gewisse Skepsis bei Ankündigungen dieser Regierung durchaus angebracht“, sagte SPD-Vorstandsmitglied Stephanie Kötschau aus Herbstein. Zumal der Finanzminister bei der Vorstellung seiner Pläne in Lauterbach selbst häufig den Konjunktiv genutzt habe und die Einschränkung gemacht habe, dass die geplante Verlagerung im Einvernehmen mit den Mitarbeitern geschehen solle.
Nachdem die Landesregierung unter Führung der CDU mit den Schließungen in der Vergangenheit bereits Fakten geschaffen habe, würde die Vogelsberger SPD die schwarz-grüne Landesregierung an einer erfolgreichen Umsetzung von Maßnahmen messen und nicht mehr an bloßen Ankündigungen. „Wenn die vorgestellten Pläne dann tatsächlich Realität werden, dann wäre damit der Beweis erbracht, dass eine Verlagerung von Arbeitsplätzen aus dem Ballungsraum in den Vogelsbergkreis auch in den weiteren Bereichen der Landesverwaltung möglich ist und fortgeführt werden sollte“, sagte Weitzel, der unterstrich dass die SPD sich wünsche nicht beim Finanzamt in Lauterbach stehen zu bleiben.
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Liebe Vogelsber SPD, auch wenn man inhaltlich nichts zu bieten hat, so sollte man doch bei der Wahrheit bleiben. Ministerpräsident Volker Bouffier hat gesagt, dass er gerne auch kostenlose Kindergartenplätze schaffen würde, wenn er diese ungerechten Milliarden nicht in den Länderfinanzausgleich stecken müsste. Das Ende der Zahlungen ist jetzt zwar in Sicht, dies bedeutet aber nicht, dass man jetzt schon Geld ausgeben kann, was einem erst Jahre später zur Verfügung steht.