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Im Frühjahr sollte Baubeginn der Tages- und Kurzzeitpflegeeinrichtung am Neubaugebiet "Erlenacker" sein - jetzt ist das komplette Projekt offenbar geplatztGroßprojekt Altenpflege in Renzendorf gestorben

VADENROD (cdl). Im vergangenen Jahr wurde das Großprojekt Tages- und Kurzzeitpflege mit bis zu 120 Plätzen am Neubaugebiet „Erlenacker“ groß angekündigt. Am Donnerstagabend haben die Schwalmtaler Gemeindevertreter mit ihrem Beschluss wohl die Reißleine gezogen.

Seit einem halben Jahr befasse man sich jetzt mit dem Thema des Bauprojekts und in der Zeit habe es sehr viel Schriftverkehr gegeben, der auch an die Gemeindevertreter weitergereicht wurde. Außerdem habe man sich intensiv in einigen Ausschusssitzungen mit dem Thema beschäftigt. „Jetzt geht es ganz konkret um eine Vereinbarung zum Thema Wettbewerbsschutz. Darauf möchte ich heute meine Ausführungen beschränken“, so Bürgermeister Timo Georg.

Der Projektierer Harald Ebert von Terra Value und der Betreiber ‚Anima‘ verlangten, dass die Gemeinde sich dazu verpflichte, für vier Jahre keine weitere Bauleitplanung zu machen, die eine ähnliche Einrichtung entstehen lasse. Falls die Gemeinde das nicht einhalte, müsse sie eine Strafe von 100.000 Euro und mehr an den Projektierer zahlen. „Weil wir alle Interesse daran haben, dass das Projekt zustande kommt, haben wir nicht gleich gesagt: Das passt nicht. Stattdessen haben wir die Vereinbarung rechtlich prüfen lassen“, so Georg.

Der Gemeinde sei von der Rechtsberatung mitgeteilt worden, dass von einer Unterschrift dringend abzuraten sei. Die Wettbewerbsneutralität müsse unbedingt gewahrt werden. Selbst wenn es rechtlich zulässig sei, wäre es nicht anzuraten, weil die Schadensersatzforderung sehr schnell greifen würde. Am Montagabend hat der Gemeindevorstand getagt und einstimmig beschlossen abzulehnen. Der Projektierer habe eine Frist bis zum 3. Februar gesetzt, deshalb habe man die außerordentliche Sitzung einberufen müssen.

Ursprünglich wollte der Projektierer im Frühjahr mit dem Bau beginnen und die Tages- und Kurzzeitpflege im kommenden Jahr eröffnen. Außerdem hatte der Projektierer in den Jahren zuvor einen anderen Standort in der Gemeinde Feldatal ins Auge gefasst, auch dort war das Projekt letzten Endes gescheitert.

Fraktionsvorsitzende konkretisierten den Sachverhalt

Der Fraktionsvorsitzende der Bürgerliste Michael Schlosser fasste den Verlauf zusammen. Das Projekt habe vielversprechend begonnen und stellte sich als möglichen Zugewinn für die Gemeinde dar. „In der Folge wurde unnötige Schärfe durch E-Mail-Verkehr in das Projekt gebracht“, so Schlosser. Daraufhin habe man den Projektierer eingeladen, um sich gemeinsam an einen Tisch zu setzen. Man habe darum gebeten, auf Augenhöhe miteinander zu diskutieren, um das Projekt gemeinsam auf die Beine zu stellen. Es habe aber nur wenige Wochen gedauert, bis das ganze Prozedere mit endlosem Schriftverkehr fortgesetzt worden sei.

Irgendwann sei der Projektierer nur noch mit einem Anwalt an seiner Seite aufgetreten. Das habe das Vertrauensverhältnis, was man für solch ein Projekt brauche, nachhaltig gestört. Zusätzlich habe der Projektierer die Wettbewerbsvereinbarung vorgelegt. Diese habe man auch vom Hessischen Städte und Gemeindebund (HSGB) prüfen lassen. Schlosser hatte das Antwortschreiben mitgebracht, um ein paar Sätze daraus vorzulesen. „Erlauben Sie uns vorab den Hinweis, dass dem Unterzeichner in seiner nunmehr 13-jährigen Tätigkeit in unserem Hause noch kein derartiger Vertrag, wie die hier vorliegende Wettbewerbsvereinbarung untergekommen ist“, so der HSGB und weiter: „Ähnliches gilt für den uns vorliegenden E-Mail-Verkehr.“ Hinsichtlich der Wettbewerbsschutzvereinbarung könne der HSGB nur dringend von einer Unterzeichnung abraten.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Harald Nahrgang lobte zunächst die architektonische Planung des Projektes im Gegensatz zu dem, was für kurze Zeit in Storndorf im Raum gestanden habe. Man habe dem ganzen Projekt sehr positiv gegenübergestanden und Baurecht geschaffen. „Es ist für mich unverständlich, dass der Investor nicht bereit war, was wir ihm angeboten haben anzunehmen“, so Nahrgang. Der Projektierer führe das Ganze ad absurdum. Die Gemeinde sollte sich darum bemühen einen neuen Investor zu finden, der die Planung fortführe. Die SPD schließe sich den Ausführungen von Schlosser und Georg an. Einstimmig wurde beschlossen, die Wettbewerbsvereinbarung nicht zu unterzeichnen.

Streit um Anhebung der Wassergebühren bei Haushaltsverabschiedung

In seiner Haushaltsrede hatte Nahrgang einiges zu kritisierten. Insbesondere störte er sich aber an der „ungerechten Erhöhung der Wassergebühren“. „Eine Gebührenerhöhung war wahrscheinlich unumgänglich. Jedoch sind Höhe und Art der Kostenerhöhung sozial ungerecht und ökologisch nicht hinnehmbar“, so Nahrgang. Die Bürgerliste habe gegen die Stimmen der SPD durchgesetzt, dass nur die Grundgebühr für den Wasseranschluss von 39 Euro auf 132 Euro jährlich angehoben werde. „Das ist die höchste Grundgebühr hessenweit“, bekräftigte Nahrgang. Dagegen bleibe die Verbrauchsgebühr konstant bei 1,64 Euro pro Kubikmeter Wasser.

An Beispielrechnungen machte er deutlich, dass auf einen Einpersonenhaushalt eine Erhöhung von 130 Prozent zukomme. Hingegen würden auf Vierpersonenhaushalte eine Erhöhung von 37,5 Prozent zukommen und ein Großverbraucher müsse lediglich fünf Prozent mehr zahlen. Insbesondere Ein- und Zweipersonenhaushalte würden unverhältnismäßig hoch belastet. Darüber hinaus sei das ökologischer Unsinn. Auch im Vogelsberg sollte sparsamer Umgang mit Wasser belohnt werden. „Wir tragen solch ungerechte Belastungen der Bürger auf keinen Fall mit und können dem Haushalt unsere Zustimmung nicht geben“, erklärte Nahrgang.

Artur Koch (Bürgerliste) warf Nahrgang vor bei seinen Beispielberechnungen falsche Zahlen zu benutzen. Der Durchschnittsverbrauch pro Person liege bei 35 Kubikmetern Wasser und nicht bei 20 Kubikmetern. Großverbraucher gebe es nur noch zwei Stück und vor einigen Jahren hätten sich die Großverbraucher eigene Brunnen gebohrt und die Gemeinde bekomme von ihnen gar kein Geld mehr. Außerdem habe die SPD bei den Wassergebühren mit 50.000 Euro gerechnet und man müsse mit 100.000 Euro rechnen, weil die Gemeinde das Geld sonst woanders hernehmen müsste.

Die Gebührenerhöhung betrage für die Einzelperson 100 Prozent. Ziel der Gebührenerhöhung sei es gewesen vier bis fünf Familienhaushalte wie junge Familien nicht unnötig hoch zu belasten und das sei gelungen. Diese würden beispielsweise schon bei den Kindergartengebühren zusätzlich belastet. Der Haushalt wurde schließlich mit acht Jastimmen der Bürgerliste und fünf Neinstimmen der SPD verabschiedet.

3 Gedanken zu “Großprojekt Altenpflege in Renzendorf gestorben

  1. Richtig!!! Gemeinde hat vorbildlich gehandelt.
    @St.Nagel: Falsches Argument!!! Arbeitsplätze und alte Leute sind nicht schlecht!!!! Hat nichts mit entsorgen zu tun. Diese Aussage ist ja pervers!

  2. Interessant ist ja, daß die Betreiberfirma schon in Feldatal gescheitert ist. Niemand will sie haben. Das wird ja wohl Gründe haben.

  3. Seniorenkasernen und Pflegefabriken in Dörfern wo es außer einem Feuerwehrgerätehaus nichts mehr gibt! Wenn das mal dieTraumvorstellung älterer Menschen für die letzten Jahre sein soll? Da ist überhaupt nichts mehr mit selbstbestimmten Möglichkeiten für die Senioren. Wollen da gut verdienende Grossstädter ihre Vorfahren „günstig entsorgen“ ?
    Zum Glück erweisen sich Georgs Pläne als Schwalmtaler Luftnummern. Das nächste mal einfach vorher genauer arbeiten oder wie bisher einfach nur die „Ideen aus der Schmiede“ umsetzen.

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