Unterdeckung von über 500.00 Euro bei Kindertagesstätten bereitet Schwalmtaler Sorgen - anstelle der Kommunen sollte das Land Hessen für Personalkosten aufkommenKindergärten belasten Schwalmtaler Haushalt

RENZENDORF (cdl). Mit einem Minus von über 500.000 Euro belasten die beiden Kindergärten in Storndorf und Brauerschwend den Schwalmtaler Haushalt im Jahr 2017. Das wurde in der Schwalmtaler Haupt- und Finanzausschusssitzung am Mittwochabend deutlich.

Einig war man sich darüber, dass die Kindergärten unbedingt erhalten bleiben müssen. Aber in den kommenden Jahren müssten Lösungen gefunden werden, um die Kosten in den Griff zu bekommen. Darüber hinaus war allen Anwesenden klar, dass die Gemeinde nicht als Einzige mit den hohen Kosten für die Kindergärten zu kämpfen hat. Hinzu kommt die negative Bevölkerungsentwicklung in der ländlichen Gemeinde.

Durch die Einführung einer Kinderkrippe (U3-Gruppe) im Kindergarten Pustenblume in Brauerschwend sind die Kosten im neuen Haushaltsentwurf noch einmal deutlich angestiegen. Im Kindergarten „Haus der kleinen Füße“ gibt es die Kinderkrippe schon etwas länger. Außerdem befindet sich der Storndorfer Kindergarten in evangelischer Trägerschaft. Fünfzehn Prozent der Personalkosten trägt dort die Kirche, informierte Bürgermeister Timo Georg. Dennoch bilden die Personalkosten den Hauptaspekt bei den Ausgaben für die beiden Einrichtungen. Bei der Jugendhilfe und Kindergärten besteht im Haushalt eine Unterdeckung von 521.000 Euro. „Von uns wird keiner aufstehen und sagen wir machen die Kindergärten zu, aber 521.00 Euro ist ein Wort. Da muss was passieren“, so der HFA-Vorsitzende Artur Koch. Für die U3-Kinder bekomme die Gemeinde einen Betrag, der nicht einmal ein Drittel der Kosten für ein Kind decke.

„Ein Kind, was noch keine drei Jahre alt ist und ganztags die Kindertagesstätte besucht kostet nach Abzug aller Förderungen, die wir kriegen, die Kommune im Monat 750 Euro Personalkosten“, so Georg. Hinzu kämen noch die Kosten für Hilfskräfte und Sachkosten. Somit binde ein Kind eine viertel Vollzeitstelle. Man brauche gar nicht darüber reden, wie wichtig eine gute Kinderbetreuung sei, aber die Kosten seien bei allen Kommunen ringsherum aus dem Ruder gelaufen. In Schwalmtal brauche man die kompletten Einnahmen der Gewerbesteuer B, um die Kindergärten zu refinanzieren. Aufgrund dieses Missverhältnisses müssten neue Lösungen auf den Weg gebracht werden.

Land Hessen sollte die Personalkosten für Kindergärten tragen

Im Anschluss entwickelte sich eine Diskussion darüber, inwiefern auf Länderebene die Gesetze für Kindergärten geändert werden müssten, um die Kommunen zu entlasten. Auslöser war eine Idee von Harlad Nahrgang, Kindergärten analog zu den Schulen zu führen. Man brauche eine Kindergartensatzung, die genauso geregelt sei wie die Schulbezirkssatzung. Lehrer würden schließlich vom Land Hessen bezahlt und nicht von den Kommunen, so sollte das nach Nahrgangs Vorstellung auch bei Kindergärtnerinnen geregelt sein, um den Kostendruck von den Kommunen zu nehmen. Die Grundschule sei schließlich auch vor Jahren an den Kreis übergeben worden. „Das ist ein hundertprozentig richtiger Punkt, aber die Frage ist, wie erklärt man das der Hessischen Landesregierung“, so Bürgermeister Georg. Konsequent wäre, wenn das Land das Personal übernehme und dann aber auch die Vorgaben mache.

Da die Gemeinde zu klein sei, um sich in Wiesbaden Gehör zu verschaffen, kam der Vorschlag aus der Runde über den Gemeindeverwaltungsverband für den Vorschlag zu werben. „Der Gemeindeverwaltungsverband ist dafür auch noch zu klein“, merkte Georg an. Man müsse auch als kleine Gemeinde einmal den Mut aufbringen und einen Antrag formulieren und dann nach Wiesbaden tragen, war Koch der festen Überzeugung. Beispielsweise seien in Rheinland-Pfalz die Kindergartenplätze für Eltern komplett kostenlos und das Land übernehme dort 80 Prozent der Kosten und die Kommunen 20 Prozent, brachte Koch ein weiteres Modell ins Spiel.

Dorfgemeinschaftshäuser ebenfalls mit Deckungslücke

Eine weitere größere Deckungslücke hat die Gemeinde bei ihren vielen Dorfgemeinschaftshäusern. Jedoch habe man im Jahr 2015 die Auslastung der Häuser ermittelt und diese seien erstaunlich hoch. Als Beispiel führte Georg die Faschingsveranstaltungen in Brauerschwend und Storndorf an. Dafür würde in den entsprechenden Räumen bereits Monate vorher geprobt und man könne die Vereine nicht mit Mietkosten belasten. „Die Belegung ist sehr gut. Das spiegelt sich aber in den Zahlen nicht wider. Das ist aber nicht zu ändern“, resümierte Georg. Der Ertragsrückgang sei der Tatsache der rückgehenden Vermietungen geschuldet.

Abschließend gab es aber auch Positives zu vermelden. Durch Energiesparmaßnahmen bei sämtlichen Gebäuden der Gemeinde hätten im vergangenen Jahr 150.000 Kilowattstunden Strom eingespart werden können, berichtete Koch. So wie der Haushaltsentwurf derzeit vorliege, sei der Haushalt ausgeglichen mit einem Überschuss von 656 Euro. Die knappe schwarze Null sei damit erreicht, freute sich Georg.