WARTENBERG (ol). Die CDU Wartenberg veranstaltete im Dorfbräuhaus Landenhausen zum neuen Jahr einen Stammtisch mit dem Vogelsberger Landtagsabgeordneten Kurt Wiegel. An diesem Abend konnte der CDU-Gemeindeverbandsvorsitzende Wolfgang Schleiter nicht nur CDU-Mitglieder, sondern auch interessierte Bürger begrüßen.

Kurt Wiegel hielt zu Beginn des Abends zunächst einen Vortrag, der Themen der Landespolitik bis hin zu anstehenden Wahlen im Jahr 2017 umfasste. Das geht aus einer Pressemeldung der CDU-Wartenberg hervor. Bei der Landespolitik hob der Landtagsabgeordnete hervor, dass der Kommunale Finanzausgleich viel Geld in die Kassen der Vogelsberger Kommunen bringe. So würden hessenweit kommunale Finanzen in Höhe von rund 4,5 Milliarden Euro umverteilt und der Vogelsbergkreis, wie auch alle seine 19 Kommunen, profitieren von der Neuregelung. Außerdem ermöglich das Land Hessen durch das Kommunalinvestitionsprogramm, dass Kommunen vor Ort Bauvorhaben umsetzen können.

Das Jahr 2016 habe Wiegel als ein schlechtes Jahr zusammengefasst, denn vor allem bei politische Wahlen oder Entscheidungen habe man herbe Rückschläge einstecken müssen. Debatten wie der Brexit oder die US-Präsidentenwahl seien nicht mit Argumenten geführt, sondern mit dem Streuen von Vorurteilen und dem Schüren von Ängsten gewonnen worden. „Dies ist ein Signal an alle demokratischen Kräfte, sich in der politischen Debatte wieder von Sachargumenten leiten zu lassen. Den Populismus und Extremismus besiegt man einzig und allein, indem man Probleme anpackt und auch löst. Die Politik, sei es auf kommunaler oder europäischer Ebene, braucht wieder Menschen, die mit Rückgrat Entscheidungen treffen und auch am Folgetag diese Entscheidungen umsetzen“, so das Plädoyer des langjährigen Landtagsabgeordneten.

Im vergangenen Jahr sei die Gemeindepolitik von der Debatte um die Ortsumgehung dominiert worden. Die CDU in Wartenberg sei die einzige Partei, die sowohl geschlossen für das Bauprojekt ist, als auch mit Fakten sachlich in die Debatten gehe. „Wir spielen mit offenen Karten. Und auf jeder unserer Karten stehen sachliche Fakten. Nur so kann man Bürgerinnen und Bürger, wie auch Politiker, von dem zukunftsweisenden Infrastrukturprojekt überzeugen“, war sich der Schleiter sicher.

Besonders habe sich der CDU-Verband über die Teilnahme von Hans Bäuscher, dem Vorsitzenden der neu gegründeten Bürgerinitiative „Bürgerbündnis Lebenswertes Wartenberg“, gefreut. Dieser habe erörtert, dass sich das Bündnis für die Ortsumgehung ausspreche, aber auch andere Themen in der Gemeindepolitik beleuchten will. In dem Bündnis würden parteiübergreifend politisch interessierte Bürger mitarbeiten und versuchen, Argumente in der Ortsumgehungsdebatte mit Fakten zu belegen sowie Vorurteile richtigzustellen.

Abschließend war sich der CDU-Gemeindeverbandsvorsitzende sicher, dass das gut besuchte Diskussionsforum ein voller Erfolg gewesen sei und man auch in Zukunft in der Öffentlichkeit solche Stammtische veranstalten wolle.

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