LAUTERBACH (cdl). In der letzten Kreistagssitzung des Jahres in der Aula der Sparkasse Oberhessen stand die Haushaltdebatte zum ersten Doppelhaushalt 2017/18 auf dem Plan. Während die Große Koalition den Haushaltsplan in höchsten Tönen lobte, stimmten die Grünen, die Freien Wähler, die Linke und die FDP gegen den Haushaltsplan.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Kreistag Stephan Paule bezeichnete den eingebrachten Doppelhaushalt als „ersten großen Meilenstein der neuen Koalition“. Man sei stolz einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren zu können. Darüber hinaus habe die CDU-Landesregierung überhaupt erst die Voraussetzungen geschaffen, dass der Vogelsbergkreis so einen guten Haushaltsplan präsentieren könne. Die politischen Schwerpunktsetzungen würden bei den Ausgaben deutlich.

Für die CDU sei innerhalb der Koalition die Wirtschaftsförderung einer der Schwerpunkte. Hier sei das Stichwort Regionalmarketing von besonderer Bedeutung. Durch Wirtschaftsdezernent Dr. Jens Mischak finde das Thema jetzt direkte Anbindung an die Kreisverwaltung. Weitere Schwerpunkte der Koalition seien die Themen Schule und Bildung sowie Ausbau der Infrastruktur. Bei der Jugendhilfe werde der eingeschlagene Weg der Grünen konsequent fortgesetzt. „Die Zusammenarbeit von CDU und SPD hat sich in den vergangenen Monaten als äußerst konstruktiv und effektiv herausgestellt“, so Paule. Das Ergebnis spiegle sich im Haushaltsentwurf wider.

Geradezu überschwänglich lobte Stephan Paule den Haushaltsentwurf.

Freie Wähler sprechen sich gegen Doppelhaushalt aus

Für die Freien Wähler hielt Lars Wicke die Haushaltsrede. Es sei zu begrüßen, dass mit nachhaltigen Investitionen in Schulen und Kreisstraßen der Weg fortgesetzt werde. Das Kommunale Investitionsprogramm (KIP) habe einen Geldregen gebracht. Leider sei dies aber den Wahlen geschuldet gewesen und nur in Wahlzeiten würden solche Geschenke aus Berlin und Wiesbaden verteilt. Grundsätzlich lehne man einen Doppelhaushalt ab, da dadurch die „politische Willensbildung und die Einflussnahme dieses Hauses auf die Arbeit des Kreises beschnitten werden“, so Wicke. Der Haushalt könne aufgrund der Schutzschirmauflagen ohnehin nur das Wesentliche umsetzen. Wohnortnahe Schulen und gute Kreisstraßen seien Pflichtaufgaben.

Der Kreis verwalte Mangel und greife dabei in die Tasche von Städten und Gemeinden trotz des Kommunalen Finanzausgleiches (KFA). Insbesondere CDU und Grüne seien auf Landesebene gefordert, um den Besonderheiten der Region gerecht zu werden. Das verdeutlichte er am Beispiel der Kreisstraßen. Währen der Landkreis Offenbach die dreifache Einwohnerzahl habe wie der Vogelsbergkreis, müssten dort lediglich 30 Kilometer Kreisstraße unterhalten werden. Im Vogelsbergkreis seien es dagegen 305 Kilometer Kreisstraße. Seine Partei könne dem Doppelhaushalt keine Zustimmung erteilen, schloss Wicke.

„Hätten wir es zu entscheiden, gäbe es keinen Doppelhaushalt 2017/18“, so Lars Wicke.

Grüne kritisieren Wirtschaftsförderung der CDU

Außerdem forderte er eine Teilnahme von mehreren Kommunalpolitikern am bestehenden Unternehmerdialog. Konzepte wie die neue private Hochschule in Lauterbach seien nicht ausgereift. Junge Menschen sollten zunächst einmal hinaus in die Welt gehen und an anderen Orten studieren, bevor sie zurückkommen. Des Weiteren hatte er einige eigene Vorschläge mitgebracht. Beispielsweise sollte die Oberwaldschule in Grebenhain bei der Sanierung vorgezogen werden. Dem Eichhof Krankenhaus ein Vorschlag mit Mitteln von 700.000 Euro zur Einrichtung einer Geburtshilfe unterbreitet werden und das Klimaschutzkonzept deutlich ausgeweitet werden, waren einige Forderungen von Dr. Ornik.

Dr. Udo Ornik war mit der Art und Weise der Wirtschaftsförderung unzufrieden.

Linke sehen weiteren Handlungsbedarf beim Kreiskrankenhaus

Der Fraktionsvorsitzende der Linken Michael Riese sprach sich ebenfalls klar gegen den Doppelhaushalt aus. Er könne zwar die Argumente des Landrats verstehen, dass der Verwaltungsaufwand bei einem zweijährigen Rhythmus sinke. Aber „mit dem Doppelhaushalt verzichten die Abgeordneten auf ihr Budgetrecht“, so Riese. Das sei eine Beschneidung der Rechte der Abgeordneten. Des Weiteren führte er das Alsfelder Kreiskrankenhaus als Problemfall an. Neben der wegfallenden Geburtshilfe habe das Haus weiterhin einige Schwierigkeiten. Hinzu komme, dass es um die geplante Fusion ruhig geworden sei und das Thema vom Tisch scheine. „Scheibchenweise wird es mit dem Krankenhaus schwierig. Wir haben eine Menge Baustellen“, ergänzte Riese.

Außerdem kritisierte Riese das Konzept zum Klimaschutz, die Wirtschaftsförderung und die neue Hochschule in Lauterbach. Bei der Wirtschaftsförderung werde Personal aufgestockt und überall gebe es Redundanzen ohne einen erkennbaren Sinn. „Warum kann man nicht 25 Minuten Fahrzeit nach Fulda in Kauf nehmen und an eine richtige Hochschule gehen, das ist eine ganz fragwürdige Geschichte“, kommentierte Riese den neuen Hochschulstandort in Lauterbach.

Ständig hatte Michael Riese den Blick auf den Laptop gerichtet.

Die AfD hielt sich in der Haushaltsdiskussion zurück

Der Fraktionssitzende der AfD Gerhard Wahl wollte sich nicht zu den Haushaltsplänen äußern. Seine Partei sei neu und nicht mit den Satzungen vertraut und man müsse sich als Neulinge erst in die Materie einarbeiten. „Ich werde mich hüten hier einen Stuss von mir zu geben“, so Wahl. Er fügte an, dass wenn in der Vergangenheit maßvoller gewirtschaftet worden wäre, der Vogelsbergkreis nicht unter dem Rettungsschirm stehen müsse.

Bei der Durchsicht der Haushaltsentwürfe hätten ihn die Zahlen für die Aufwendungen für die Sozial- und Jugendhilfe erschütter. „Dass in einem reichen Land, wie der Bundesrepublik alleine der Vogelsbergkreis 30 Millionen Euro dafür aufwenden muss, ist in meinen Augen ein Skandal“, so Wahl.

Gerhard Wahl von der AfD hatte nicht viel zu sagen. Als einzige der fünf Oppositionsparteien stimmte die AfD dem Doppelhaushalt zu.

SPD antwortete auf einige Kritikpunkte

Weil die CDU als Koalitionspartner der SPD die Haushaltrede bereits eingebracht hatte, beschränkte sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Weitzel weitestgehend auf Einlassungen zum bereits Gehörten. „Die Koalition setzt den bereits eingeschlagenen Weg fort, den Kreis zukunftsfähig zu gestalten“, so Weitzel. Das werde von vielen innerhalb und außerhalb des Kreises wahrgenommen. Es sei geschafft, das Alsfelder Kreiskrankenhaus in ruhiges Fahrwasser zu führen. Bei der Geburtenstation seien die Diskussionen nicht fair gewesen. „Es war nicht der Kreis, sondern die Belegärzte, die aus verständlichen Gründen aufgehört haben“, betonte Weitzel. Beim Breitbandausbau sei eine mehr als zufriedenstellende Lösung in greifbarer Nähe gerückt.

„Ich will auf Bemerkungen der Opposition eingehen“, so Weitzel. Wenn Wicke meine, dass Kommunale Investitionsprogramm wäre nur wegen Wahlterminen aufgelegt worden, „dann wünsche ich mir mehr Wahltermine“. Der Doppelhaushalt beschneide nicht die Rechte der Abgeordneten. Denn die Haushaltsreden seien in jedem Jahr ähnlich. Die Wirtschaftsförderung sei bei Landrat Manfred Görig und Wirtschaftsdezernent Dr. Jens Mischak in guten Händen. Ebenso sei der Hochschulstandort etwas Positives für den Vogelsberg. In Gießen, Marburg und Fulda kämen 50 bis 60 Prozent der Studenten in den Fachhochschulen aus der Region. Die Ausbildung in Lauterbach in Verbindung mit einer Arbeitsstelle sei eine gute Sache.

„Wir werden dem Haushalt zustimmen, weil er den Vogelsbergkreis voranbringt“, so Matthias Weitzel.

Der Haushaltsentwurf geht der FDP nicht weit genug

Mario Döweling, FDP-Fraktionsvorsitzender, machte deutlich, dass durch die Konsolidierung der Haushalt in die richtige Richtung gehe. Aber viel Geld komme durch den Kommunalen Finanzausgleich (KFA) in den Vogelsbergkreis. Dennoch sei der KFA nicht „der große Wurf, für den er von der schwarz-grünen Landesregierung ausgegeben wird“, so Döweling.  Er kritisierte, dass bei den Bediensteten im öffentlichen Dienst gespart werde und das nicht gut für die Motivation der Mitarbeiter sei. Darüber hinaus sprach auch er die ungeklärte Struktur des Alsfelder Kreiskrankenhauses an. Hierfür trage jedoch die verfehlte Gesundheitspolitik bei Bund und Land Verantwortung.

Dem Haushaltsentwurf fehle es insgesamt an Mut, Zukunftsfragen und wichtige Investitionen anzupacken. Beim Doppelhaushalt dränge sich der Verdacht auf, dass man die lästigen Haushaltsberatungen los werden wolle, um zwei Jahre durchzuregieren. Außerdem werde dadurch die angedachte Erhöhung der Umlage geschickt verpackt. Des Weiteren fehle auch der FDP bei den Schulen der Wille die Oberwaldschule anzupacken und beim Straßenbau lasse der Haushaltsentwurf Gestaltungswillen vermissen. „Die Grundrichtung ist gut, aber insgesamt ist der Entwurf zu kurz gesprungen“, so Döweling.

Auch die Freien Demokraten lehnten den Haushaltentwurf ab, weil ihre Änderungsanträge, keine Mehrheit fanden.

Haushaltentwurf durch Koalition angenommen

Im Anschluss an die Haushaltsreden nahmen zunächst Dr. Jens Mischak und Landrat Manfred Görig noch einmal ausführlich Stellung zu den gehörten Haushaltsreden. Insbesondere drehten sich ihre Antworten um die Wirtschaftsförderung, das Kreiskrankenhaus und die Sanierung der Schulen.

„Wie macht man Wirtschaftsförderung richtig“, fragte Dr. Mischak. Er wolle daran erinnern, dass man genau einen Antrag der Koalition aus dem vergangenen Dezember umgesetzt habe. Er sei von Dr. Ornik und Friedel Kopp (FW) unterschrieben worden. Die Vernetzung innerhalb der Region aber auch außerhalb der Region sei wichtig, dafür gebe es überhaupt keine Alternative, erklärte Dr. Mischak zu einer Anfrage über die Zusammenarbeit mit dem Regionalmanagement Mittelhessen. „Wir wollen Chancen für die Region“, so Dr. Mischak zum Thema Hochschule Lauterbach.

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