Über die Anhebung der Grund- und Gewerbesteuer wurde in Romrod heftig gestrittenGebührenerhöhung sorgt für Diskussionen
ROMROD (ol). Eine Anhebung der Steuerhebesätze beschloss am Dienstagabend die Romröder Stadtverordnetenversammlung im Rathaus. So steigt die Grundsteuer B von bisher 295 auf 365 Prozentpunkte, die Grundsteuer A von bisher 340 auf 365 Prozentpunkte und die Gewerbesteuer von 375 auf 380 Prozentpunkte.
Die Steuererhöhungen wurden von den Stadtverordneten mit acht Jastimmen und vier Neinstimmen verabschiedet. Im Durchschnitt kommen auf die Bürger Romrods nun jährliche Mehrkosten von etwa 70 Euro zu. Durchaus turbulent verliefen die Diskussionen um den Beschluss zwischen der CDU/FWG-Fraktion und der SPD-Fraktion, teilweise fielen sich die Stadtverordneten sogar ins Wort. Auf der einen Seite zeigten sich die Christdemokraten und Freien Wähler, die die Erhöhung befürworteten. Auf der anderen Seite zeigten sich die Sozialdemokraten, die die Erhöhung ablehnten.
Der CDU/FWG-Fraktionsvorsitzende Thilo Naujock erklärte, dass man den Bürgern gegenüber für einen ausgeglichenen Haushalt verpflichtet sei. Er stellte die Frage, wo man sparen solle, um die Erhöhung zu umgehen. Er begründete die Anhebung durch höhere Kosten im Kindergartenn von rund 100.000 Euro. „Im Durchschnitt siebzig Euro Mehrkosten sind aus unserer Sicht sozialverträglich“, so Naujock.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Jörg Gaudl richtete formelle und inhaltliche Kritik. Er fühlte sich durch die CDU/FWG-Fraktion „hinter die Fichte“ geführt, da er eine zweite Beratung zu den Steuererhöhungen im Haupt- und Finanzausschuss wollte und nicht bekam. „Das ist die stärkste und massivste Steuererhöhung seit der Gründung der Kommune im Jahr 1972“, so Gaudl. Aus seiner Sicht geht das günstige Leben in Romrod verloren. „Das ist eine Fehlentscheidung, ich appelliere die Steuersätze dort zu lassen, wo sie sind“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende. Er warf zudem vor, dass die Rücklagen der Stadt aufgebraucht werden. „Das ist auch schlecht für das Projekt Leben und Wohnen im Alter“, so Gaudl.
Der Stadtverordnete Hauke Schmehl (CDU/FWG) sprach von einer Notwendigkeit der Steuererhöhungen und warf dem SPD-Fraktionsvorsitzenden vor, in seiner Kritik keine Lösungen oder Alternativen zu bieten. Die Stadtverordneten Christiane Schlitt und Dr. Tobias Schmitt (beide CDU/FWG) warfen Gaudl vor, keine zweite Sitzung des Haupt-und Finanzausschusses gefordert zu haben. Bürgermeisterin Dr. Birgit Richtberg griff ebenfalls in die Diskussion ein. Sie warnte ausdrücklich davor, die Investition des Projektes für Leben und Wohnen im Alter mit dem Ergebnishaushalt zu vermischen. Stadtverordnetenvorsteher Udo Kornmann warb für einen vernünftigen Umgang in Romrods Stadtverordnetenversammlung.
Was sonst noch besprochen wurde
An Neuigkeiten berichtete Bürgermeisterin Dr. Richtberg, dass die Mittel für das kommunale Investitionsprogramm beantragt wurden. Sie teilte weiter mit, dass die Flüchtlinge im Ortsteil Zell einen Deutschkurs in Zusammenarbeit mit der Volkshochschule erhielten und ein Spieleabend durchgeführt wurde. Zur Ortsdurchfahrt in Strebendorf sagte die Bürgermeisterin, dass die neue Tragschicht ausgebracht wurde und die Anwohner die Straße provisorisch nutzen können. Im Rahmen der Straßenerneuerung sollen auch in Gehwegen Kabel für schnelles Internet verlegt werden. Die Arbeiten für die Bachrenaturierung in Nieder-Breidenbach wurden verschoben, da große Bauteile fehlen. Die Maßnahme soll nun erst im Frühjahr starten. Der städtische Haushalt soll im Januar eingebracht und im Februar verabschiedet werden.
Im Hinblick auf den Breitbandsaubau im Vogelsbergkreis konnte Dr. Birgit Richtberg von Verhandlungen des Vogelsbergkreises und des Bundes mit der Deutschen Telekom berichten, dass diese sich für einen Eigenausbau verpflichtet hat. So will die Telekom in den nächsten 24 Monaten die Landkreise Vogelsberg und Wetterau zu 95 Prozent mit einer Geschwindigkeit von 30 Mbit/s abdecken. Durch Vectoring sollen sogar über 80 Prozent mit einer Geschwindigkeit von 50 Mbit/s abgedeckt werden. Rathäuser, Schulen und Gewerbegebiete werden unabhängig davon durch ein Bundesprogramm mit schnellem Internet versorgt.
Da die Stadtverordnete Christina Kratz aus ihrem Amt ausgeschieden ist, mussten ihre Positionen im Zweckverband Stadt-Land-Schloss sowie im Gemeindeverwaltungsverband neu besetzt werden. Die Stadtverordneten wählten einstimmig Willy Eifert in beide Positionen, er war für Kratz in die Stadtverordnetenversammlung nachgerückt. Christina Kratz war unter anderem über fünf Jahre Schriftführerin in der Stadtverordnetenversammlung und auch im Ortsbeirat aktiv.
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Im Durchschnitt kommen auf die Bürger Romrods nun jährliche Mehrkosten von etwa 70 Euro zu!Welche Bürger meinen Sie? Hier werden die Mehrkosten von Kindesgärten hervorgehoben. Was ist für die Kostensteigerung denn noch verantwortlich? Klare Frage: Wievielt Kosten,insgesamt mit allem, hat die Stadt Romrod für Flüchtlinge/Asylsuchende zu Tragen??? Wären ohne diese Kosten eine Erhöhung der Grundsteuer nötig? Es hat schon Methode welche Kosten in den Vordergrund gestellt werden. Vielleicht kann mich ja jemand berichtigen, aber dann mit Zahlen und Fakten.