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Koalition möchte Schutzschirm dank drittem positivem Haushalt verlassen - trotz Überschuss sieht Opposition viel VerbesserungsbedarfHaushaltsreden der Stadtverordneten

ALSFELD (cdl). Am Donnerstagabend ist auf der Stadtverordnetenversammlung über den Haushaltsplan der Stadt Alsfeld beraten worden. Während die CDU/UWA-Koalition in ihren Haushaltsreden viel Lob spendete, gab es vonseiten der SPD und der ALA Kritik.

„Ich darf für die CDU-Fraktion meiner Rede vorwegnehmen, dass der vorliegende Haushaltsentwurf unsere einhundertprozentige Zustimmung findet und wir uns einig sind, dass wir mit den vorliegenden Zahlen auf einem sehr guten Weg sind, die Alsfelder Finanzen nachhaltig in den Griff zu bekommen und dabei gleichzeitig die Weichen für die zukünftige Entwicklung unserer Stadt in die richtige Richtung zu stellen“, begann der CDU-Fraktionsvorsitzende Alexander Heinz seine Haushaltsrede.

Nach der schwarzen Null im Jahr 2014 einem Überschuss von 438.000 Euro im Jahr 2015 und einem Überschuss von 647.000 Euro im Jahr 2016 liege nun zum vierten Mal in Folge ein ausgeglichener Haushalt vor, der einen Überschuss von 498.00 Euro ausweise. „Damit kann man die Trendwende in den Haushaltszahlen der Stadt Alsfeld als mehr als stabil bezeichnen“, bekräftigte Heinz.

Das Vermögen der Stadt Alsfeld sei das erste Mal seit langer Zeit wieder angewachsen. Es sei eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik betreiben worden, die alles andere als ideen- und kraftlos sei. „1,1 Millionen Euro Überschuss sind für uns nicht Schrott, sondern Gold, was glänzt“, bekundete Heinz als Anspielung auf eine Aussage von Swen Bastian (SPD) aus dem vergangenen Jahr.

Die CDU wolle den dritten Haushaltsausgleich Folge und damit die Entlassung aus dem Schutzschirm nur ungern aufs Spiel setzen. Aber man sehe auch, dass etwas getan werden müsse, um die historische Altstadt mit ihren Hunderten denkmalgeschützten Fachwerkhäusern zu erhalten. Ein Blick auf das Jahr 2015 mit 133 neuen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen zeige, dass man auf dem richtigen Weg sei und daher sei es wichtig und richtig, hier noch eine Schippe ober drauf zu packen.

„Es ist vor allem ein generationengerechter Haushalt, da er sich dem demografischen Wandel entgegenstellt und wir der Jugend, jungen Leuten und jungen Familien ein attraktives Zuhause und attraktive Arbeitsplätze bieten wollen. Die junge Generation finanziert die alte Generation und leistungsfähige unterstüpützen leistungsschwächere“, schloss Heinz.

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Kommunaler Finanzausgleich (KFA) für Haushaltsüberschuss maßgeblich

„Der Bürgermeister legt einen ausgeglichenen Haushalt mit einem Überschuss von etwa 500.000 Euro vor. Dies ist anzuerkennen“, begann der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Christoph Stüber. Der Schuldenstand wachse aber weiter bis 2020. Das sei bei den Vorgängern immer angeprangert worden. Wobei sie auch investiert hätten und Gewerbe sei ohne die Wirtschaftsförderung angesiedelt worden, wie etwa  Jöckel, Bohn oder Gass.

Entscheidend für die guten Zahlen sei die veränderte Einnahmeseite. Die Gewerbesteuer habe 7,1 Millionen Euro im Jahr 2013 betragen und liege aktuell bei 5,9 Millionen Euro. „Man muss zugutehalten, dazwischen sah es schon schlechter aus. Also scheint dies nicht der Heilsweg zu sein, auch wenn man hier die Anstrengungen noch verstärkt“, so Dr. Stüber. „Nun aber zur Frage, warum ist der Haushalt ausgeglichen, wenn die Aufgaben und Ausgaben immer noch hoch sind. Bei stagnierenden Gewerbesteuereinnahmen. Die Schlüsselzuweisung 3,5 Millionen Euro steigt durch die Erhöhung aus dem KFA (kommunaler Finanzausgleich) bereits 2015 und 2016 wirksam und erstritten durch das ‚Alsfeld-Urteil‘ unter Amtsführung von Bürgermeister Becker“, erklärte Dr. Stüber.

Die Alsfelder Bürger leisteten mit einem Anteil der Grundsteuer von 3,2 Millionen Euro einen erheblichen Anteil an der Einnahmenseite. Genauso der Anteil der Einkommensteuer mit 6,1 Millionen Euro. Die Zahl komme nicht dadurch zustande, dass Betriebe gegründet werden, sondern Menschen in der Stadt leben. Das dies so bleibe, müsse eine Aufgabe sein. Die SPD habe Vorschläge zur Verbesserung der Lebenssituation der Bürger gemacht, die rigoros abgelehnt worden seien.

Die Lebens- und Arbeitsbedingung der Menschen, die hier arbeiten und das Geld verdienen, müssten gefördert werden. Da sich der Bürgermeister dadurch in seinem Direktionsrecht beschnitten sehe, lasse sich dies jetzt nicht vereinbaren und soll im kommenden Jahr in den Ausschüssen beraten werden. „Da diese Entscheidung in der Zukunft liegt, geben wir hier an dieser Stelle keinen Vertrauensvorschuss, sondern werden dem Haushalt unserer Zustimmung verweigern“, schloss Dr. Stüber.

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ALA möchte einen Verkehrswegeplan schon 2017

„Ich will heute nicht davon reden, ob es das goldene Händchen des Bürgermeisters war oder ob sich die Himmelstore geöffnet haben und Mana vom Himmel fiel“, so der ALA-Fraktionsvorsitzende Michael Riese. Dazu sei bereits etliches gesagt worden. Man habe in den vergangenen Jahren Arbeitskreise gegründet und viel unternommen und am Ende habe immer wieder ein Defizit von 2,5 Millionen Euro gestanden. „Da waren wir alle dran beteiligt. Es wurde bereits gesagt, wo das Geld herkommt“, bekräftigte Riese. Die Wirtschaftsförderung trage er mit, insofern nicht nur eine halbe Tankstelle dabei rauskomme.

„Wir müssen uns endlich mit dem Verkehrswegeplan befassen. Das hat selbst der Bürgermeister 2014 gesagt und einen Antrag eingebracht und hat es dann auf 2016 vertagt. Es ist aber nichts passiert. Also sollten wir es anpacken“, so Riese. Alle hätten am Dienstag nach seinen Ausführungen im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) genickt, dann aber gesagt, dass der Verkehrswegeplan erst im Jahr 2018 in Angriff genommen werden soll.“Ich möchte aber im nächsten Jahr Nägel mit Köpfen machen. Dafür beantragen wir 150.000 Euro. Ich möchte die Diskussion nicht jedes Jahr führen. Versuchen sie nicht das Einvernehmen vor sich herzuschieben bis zum Sankt-Nim­mer­leins-Tag.

Des Weiteren hatte Riese noch weiter Anträge im Gepäck und wollte, dass sich die Stadt Alsfeld finanziell an der Neuen Arbeit beteiligt, um deren Erhalt und Zukunftsfähigkeit zu fördern. 15.000 Euro zur Messung der Schadstoff- und Feinstaubbelastung an den Hauptverkehrsstraßen in Alsfeld, 5.000 Euro für Fahrradabstellplätze in Alsfeld sowie den bereits im HFA scharf kritisierten Antrag die Grundsteuern und die Gewerbesteuer auf gleiche Höhe zu legen.

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Patient Stadt Alsfeld verlässt die Intensivstation

Der Fraktionsvorsitzende der UWA Dieter Welker begann mit den Worten, dass man auf das Plus von 500.000 Euro verweisen könne und im Anschluss die Rede zu beschließen. Jedoch sei der Vergleich von Dr. Stüber mit der Gewerbesteuer nicht ganz fair, denn um Ergebnisse zu sehen, brauche es eine mehrjährige Vorarbeit.

Außerdem komme ihm bei den zusätzlichen Anträgen zum Haushalt der anderen Parteien zu kurz, dass „Alsfeld nach wie vor eine Schutzschirmkommune ist“. Mit viel Glück könne das der dritte Haushalt sein, vielleicht aber eben auch erst der Zweite, der ausgeglichene Zahlen aufweise. „Es ist immer saniert worden, aber zu wenig, daher der Sanierungsstau“, so Welker. Wer bereits selbst zu Hause saniert habe oder selbst gebaut hat, der wisse, dass man trotz sorgfältiger Planung mit zehn bis 15 Prozent Mehrkosten rechnen müsse. Der kalkulierte Überschuss von 500.000 Euro sei ganz schnell aufgebraucht und da könne man nicht noch ein paar Anträge reinprügeln.

„Wir können froh sein, wenn am Ende eine schwarze Null steht. Der Patient Stadt Alsfeld hat die Intensivstation verlassen. Er beginnt wieder feste Nahrung zu sich zu nehmen und startet getreu dem Motto der Weg ist das Ziel – ein Rehaprogramm, welches in einem Fitnessprogramm münden soll, das fit genug macht, um einen Marathon laufen zu können“, schloss Welker.

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Mehrheit verabschiedet Haushalt

Bevor über die Annahme des Haushaltsentwurf abgestimmt wurde, musste über die verschiedenen Anträge abgestimmt werden. Lediglich ein Antrag der ALA wurde nach einer Änderung durch die CDU noch mit in den Haushalt aufgenommen. Die Fahrradstellplätze am Schwimmbad werden im kommenden Jahr erneuert. Auch der SPD konnte einen kleinen Erfolg verbuchen und Schubkarren für die Friedhöfe werden angeschafft. Der Antrag war aber nicht mehr für den Haushalt relevant, da man sich bereits im Vorfeld geeinigt hatte die Schubkarren aus bestehenden Mitteln finanzieren zu wollen. Mit den Stimmen der CDU/UWA-Koalition wurde der Haushalt schließlich mehrheitlich angenommen.

Bürgermeister Stephan Paule gab bekannt, dass der Haushalt mit einem Ergebnis von jetzt rund 485.000 Euro Überschuss angenommen wurde. „Ich danke allen Teilnehmern für die Beiträge während der Diskussion. Außerdem gilt es meinen Dank  an alle Verwaltungsmitarbeiter auszusprechen. Er gilt den einzelnen Abteilungen hinauf bis zum Haushaltsabteilungsleiter Arno Hedrich“, so Paule abschließend.

 

 

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