Justiz und Kommunen kooperieren: erste Rechtsstaatsklassen für FlüchtlingeMischak: „Unsere Werte sind nicht verhandelbar“
VOGELSBERGKREIS (ol). Beim Antrittsbesuch von Dr. Patrick Liesching, dem Vizepräsidenten des Landgerichts Gießen, ging es nicht ums gegenseitige Kennenlernen – schließlich war Dr. Jens Mischak als ehemaliger Richter Berufskollege und es gab bereits eine Zusammenarbeit am Landgericht Fulda.
Zentrales Thema war neben anderen die Kooperation von Justiz und Kommunen bei der Integration von Flüchtlingen: Dazu hat das Justizministerium sogenannte Rechtsstaatsklassen ins Leben gerufen. Sie sollen dabei helfen, dass Flüchtlinge sich besser in unserem Rechts- und Wertesystem zurechtfinden. Sie sollen aber auch sehr deutlich die Grenzen aufzeigen, die der Rechtsstaat vorgibt. Erstmals werden nun auch solche Kurse über das Amtsgericht Alsfeld angeboten, „ein sehr wichtiges Angebot“, wie beide Juristen betonten. Zentrale Koordinierungsstelle dafür ist das Landgericht Gießen. Das teilte die Pressestelle des Vogelsbergkreises mit.
Eine der großen aktuellen Aufgaben sei die Integration der Flüchtlinge in die Gesellschaft. Von Seiten der Justiz sei das Programm „Fit für den Rechtsstaat – Fit für Hessen!“ ins Leben gerufen worden. In insgesamt sechs Modulen würden Grundwerte, etwa die Gleichberechtigung von Mann und Frau, die Religionsfreiheit oder die Gewaltenteilung erklärt, Fragen des Strafrechts, des Asylverfahrens und des Aufenthaltsrechts vorgestellt und praktische Hinweise zum Familienrecht und Zivilrecht gegeben. Der Besuch der Klassen sei freiwillig, sagte Dr. Mischak, am Ende gebe es ein Zertifikat über die Teilnahme. Eines solle aber auch deutlich gemacht werden: „Unsere Werte sind nicht verhandelbar.“
Landesweit hätten sich weit über 300 Richter und Staatsanwälte sowie Rechtspfleger an 78 Justizstandorten bereit erklärt, freiwillig als Dozentin oder Dozent an dem Programm teilzunehmen. „Rechtsstaatsklassen finden bereits seit November 2015 unter anderem in Gießen, Darmstadt und Kassel statt“, berichtet Dr. Liesching, „mittlerweile wird das Programm auch flächendeckend in ganz Hessen angeboten.“ Die Kurse nebst Unterrichtsmaterialen (Curriculum und Rechtsstaatscomic) würden kostenlos angeboten und liegen derzeit in den Sprachen Deutsch, Englisch, Dari, Arabisch und Pashto vor.
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Die 10% die sich integrieren kennt man, aber die anderen 90% will man nicht kennen. Wie kann man nur so weltfremd sein. Augen zu bis es zu spät ist.
Warum ist die Teilnahme der Kurse NUR freiwillig? Typisch deutsch. „Wasch mich aber mach mich nicht nass“! Ich denke, dass unsere Gäste viel Zeit für den Besuch dieses informellen Angebotes haben. Der Besuch dieser Klassen, sollte ein weiterer Baustein für ein eventuell zukünftiges Bleiberecht in Deutschland sein.