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Dr. Jens Mischak ist neuer Erster Kreisbeigeordneter - erstmals meldete sich die AfD im Kreistag zu WortGemeinsam für die Zukunft des Vogelsbergkreises

ULRICHSTEIN (cdl). Künftig will er gemeinsam mit Landrat Manfred Görig den Vogelsbergkreis voranbringen. Dr. Jens Mischak ist seit heute Erster Kreisbeigeordneter. Er wurde von den Kreistagsabgeordneten mit den Stimmen der Großen Koalition am Freitagnachmittag in Ulrichstein gewählt.

Der Wahlvorbereitungsausschuss hat Dr. Mischak mit acht Jastimmen und drei Enthaltungen vorgeschlagen, so der Kreistagsvorsitzende Dr. Hans Heuser (CDU). Bevor die Abgeordneten über die Ernennung abstimmten, trat Dr. Mischak ans Rednerpult und stellte sich als Person und seine politischen Ziele für die kommenden Jahre vor.

Der 37-jährige Mischak ist von Beruf Jurist, verheiratet und Vater eines dreijährigen Sohnes. Er ist in Lauterbach geboren und aufgewachsen. Dort legte er auch sein Abitur ab und studierte im Anschluss in Marburg Rechtswissenschaften. Im Anschluss war er sechs Jahre lang am Landgericht Fulda tätig.

Region soll sich künftig gemeinsam präsentieren

Den Brexit kritisierte er als „naive Entscheidung der Briten“. China und Indien hätten beispielsweise eine riesige Bevölkerung und die Europäer würden immer weniger. Um dagegen wirtschaftlich anzukommen, gehe es nur gemeinsam. Ähnlich sei die Situation im Vogelsberg. „Wir müssen nach außen als eine Einheit wahrgenommen werden. Wir liegen als Vogelsbergkreis in der Knautschzone zwischen Fulda und Gießen“, betonte Dr. Mischak.“

Als ländliche Region würde man ein Stück weit ausgespielt werden. Vor diesem Hintergrund müsse man in Zukunft die eigenen Stärken in den Vordergrund stellen. „Wo soll der Vogelsbergkreis in zehn bis fünfzehn Jahren stehen? Dafür gibt es keine Patentrezepte. Wir müssen die individuellen Schwerpunkte der Städte betonen, aber nach außen hin als Einheit auftreten. Wir müssen das Individuelle in den Städten und Gemeinden betonen, aber nach außen als Einheit auftreten. Dafür müsse eine gemeinsame Identität geschaffen werden. Der Vulkan reiche nicht als Alleinstellungsmerkmal. „Wo liegt die Wertschöpfung in der Region?“

Die Städte und Gemeinden setzten Wirtschaftsförderer vor Ort ein. Aber darüber hinaus müsse das für die ganze Region koordiniert werden. Die Aufgabe könne der Kreis übernehmen.

Erster Kreisbeigeordneter

Dr. Jens Mischak wil künftig gemeinsam mit Landrat Görig die Region zu einer echten Marke etablieren.

Nicht recht haben, sondern recht behalten

In den letzten Wochen habe er immer wieder von der Angst vor der Großen Koalition gehört. Eine Entscheidung sei nicht immer richtig und gut, wenn sie von einer großen Mehrheit getroffen werde, sondern wenn sie die besseren Argumente habe. „Es nicht darum recht zu haben, sondern darum recht zu behalten. Es ist ein Stück weit der Blick in die Glaskugel. Es geht darum in zwei drei Jahren recht zu behalten.“

Er wünsche sich von allen ein Stück weit Mut und Gelassenheit. Man sollte sich nicht immer wieder selbst Angst machen. Man sollte das Produkt nicht immer schlecht reden. „Unser Produkt ist der Vogelsbergkreis.“ Genau das sei im Fall des Brexit geschehen. Wer fünf Jahre schlecht über die EU redet, brauche sich am Ende nicht über die Quittung zu wundern. Die Stärke des Vogelsbergkreises seien geringe Arbeitslosenzahlen eine gute mittelständische Wirtschaft, hohe Familienfreundlichkeit und eine einzigartige Naturlandschaft. „Mit diesen Stärken wollen wir in den kommenden Jahren punkten.“

Im Anschluss an die Vorstellung Dr. Mischaks stellte er sich den Fragen der Abgeordneten. Dr. Udo Ornik (Grüne) fragte nach dem plötzlichen Sinneswandel. Dr. Mischak habe Jahre lang die Position vertreten, dass man keinen hauptamtlichen Ersten Kreisbeigeordneten benötige. Des Weiteren bat er Dr. Mischak noch einmal auszuführen, was ihn für das Amt befähigt. Außerdem kündigte Ornik an, dass sich seine Partei bei der Abstimmung enthalten werde, was jedoch als Vertrauensvorschuss zu verstehen sei.

Mario Döweling (FDP) fragte warum Dr. Mischak die Thesen des Landrats wiederhole, dass sei schon sehr auffällig gewesen. Darüber hinaus wollte er wissen, warum man dafür ein hauptamtliches Amt benötige? Das koste die Bürger nur Geld.

Erster Kreisbeigeordneter

Dr. Udo Ornik (Grüne) gratuliert Dr. Jens Mischak zur Wahl. Trotz der Abwahl Zielinskis (Grüne) möchte die Oppositionspartei Dr. Mischak einen „Vertrauensvorschuss“ einräumen.

Lange einziger Landkreis ohne hauptamtlichen Ersten Kreisbeigeordneten

„Es ist richtig. Wir hatten vor fünf Jahre eine andere Meinung“, antwortete Dr. Mischak. Jedoch sei intern darüber gestritten worden. Er habe sich nie ausdrücklich dagegen ausgesprochen, sondern Fragen gestellt. Im Jahr 2016 seien die Anforderungen gestiegen. „Die Kreisverwaltung hat 800 Mitarbeiter. In dieser Größenordnung werden Unternehmen nicht von einem Geschäftsführer geleitet.“ Vor dem Amtsantritt Zielinskis sei der Vogelsbergkreis der einzige Landkreis in Hessen ohne hauptamtlichen Ersten Kreisbeigeordneten gewesen. Die CDU habe vor der Wahl 2016 nicht gesagt, dass es keinen Hauptamtlichen geben soll, das wolle er nochmals klarstellen.

Es heiße immer wieder landläufig, dass Juristen alles können. Dieser Meinung sei er zwar nicht und es gebe sicherlich Aufgabengebiete, in die er sich einarbeiten müsse. Etwa bei Gesundheitsthemen sei er kein Fachmann. Im Bereich der Bildung habe er als junger Vater ein „gewisses Grundinteresse“. Seine juristische Vorbildung helfe ihm aber dabei sich in neue Sachthemen einzuarbeiten, antwortete er auf die Frage nach seiner Befähigung.

In der Abstimmung schenkten ihm 38 Abgeordnete das Vertrauen. Es gab neun Gegenstimmen und neun Enthaltungen. Gerade die Freien Wähler und die FDP hatten gegen ihn gestimmt, weil sie eine grundsätzliche Ablehnung gegen einen hauptamtlichen Ersten Kreisbeigeordneten zum Ausdruck bringen wollten. Die AfD hatte zur Abstimmung den Fraktionszwang aufgehoben und die Abgeordneten stimmten unterschiedlich ab.

Erstmals sprach ein Vertreter der AfD vor dem Kreistag

Die Abberufung des hauptamtlichen Ersten Kreisbeigeordneten Peter Zielinski (Grüne) stand jedoch zunächst auf dem Programm. Zu diesem Thema meldete sich die AfD erstmals in ihrer dritten Kreistagssitzung zu Wort und Gerhard Wahl (AfD) trat an das Rednerpult. „Ich sage immer meine persönliche Meinung. Wir haben die erste Abwahl mitgemacht und werden auch die Zweite mitmachen. Ich bin jedoch gegen einen hauptamtlichen Ersten Kreisbeigeordneten“, so Wahl. Der Vogelsberg stehe unter dem Rettungsschirm und könne sich dieses Amt nicht leisten. Das sei reine Machtpolitik.

Die anderen Parteien gaben zur Abwahl keine Stellungnahme mehr ab, da die Diskussionen bereits auf den vorangegangenen Kreistagssitzungen ausführlich geführt wurden.

Erster Kreisbeigeordneter

Der Landrat verabschiedete Peter Zielinski und sprach versöhnliche Worte.

Erster Kreisbeigeordneter Peter Zielinski verabschiedet

An seinem letzten Tag als hauptamtlicher Erster Kreisbeigeordneter bekam Peter Zielinski viele lobende Worte mit auf den Weg. Dr. Heuser teilte ihm zunächst das Abstimmungsergebnis mit. Die Entscheidung sei mit 45 Jastimmen, elf Gegenstimmen und einer Enthaltung gegen ihn ausgefallen.

Zielinski sei rund 15 Jahre im Kreistag gewesen und vier Jahre und acht Tage als Erster Kreisbeigeordneter. Dr. Heuser sei ein sehr fachbezogener und umgänglicher Kreistagskollege gewesen. Er habe stets zum Wohle der Bürger gehandelt. Landrat Manfred Görig (SPD) bedankte sich für die Zusammenarbeit mit Zielinski. Er sei ein ruhiger und fachlicher Arbeiter und habe gerade im Jugendbereich viel bewegt.

Im Anschluss verließ Zielinski den Saal und hörte somit nicht mehr die Worte des zu diesem Zeitpunkt noch designierten Nachfolgers Dr. Mischak. Er wolle Zielinski noch einmal Dank sagen und ihm viel Glück für die Zukunft wünschen. Aus seiner Sicht sei er eine hochanständige Persönlichkeit. Er bedankte sich für das Angebot einer ordentlichen Amtsübernahme. Zielinski habe darüber hinaus angeboten, für Rückfragen weiterhin zur Verfügung zu stehen. Gerade seine erfolgreiche Jugendarbeit werde in Erinnerung bleiben.

Erster Kreisbeigeordneter

Für viele Jahre ehrenamtliche Tätigkeit wurde Gerhard Ruhl mit dem Ehrenteller und der Goldenen Anstecknadel geehrt.

Gerhard Ruhl erhält den Ehrenteller und die Goldene Anstecknadel

Für seine langjährigen Verdienste ist Gerhard Ruhl mit dem Ehrenteller des Vogelsbergkreises und der Goldenen Anstecknadel ausgezeichnet worden. Ruhl war Mitglied des Kreistages seit 2001 bis 2006 und von Mai 2011 bis Juni 2012. In der Zwischenzeit war von Mai 2006 bis 2011 Mitglied des Kreisausschusses und in dieser Zeit ehrenamtlicher Kreisbeigeordneter. Seit 2012 ist er erneut ehrenamtlicher Kreisbeigeordneter.

In seiner Funktion habe er den Landrat vertreten, wenn dieser von jetzt auf gleich irgendwo anders hin musste. „Mit seinem unermüdlichen und selbstlosen Einsatz hat Herr Ruhl für den Vogelsbergkreis vorbildlich gearbeitet und die Repräsentanz des Kreises beispielhaft ausgeführt“, dankte Görig.

„Wer mich kennt, weiß, dass ich nicht auf diese Ehrung hingearbeitet habe. Aber ich freue mich, dass ich diese Ehrung bekomme“, freute sich Ruhl. Er habe sehr viel Zeit investiert, „nicht immer mit der Zustimmung meiner Frau“. Ihm sei es wichtig gewesen, den Leuten zuzuhören. Gerade heute seien seine Gedanken bei den vielen ehrenamtlichen Feuerwehrleuten und weiteren Hilfskräften. „Das war ein Hexenkessel, den wir gestern in Herbstein erlebt haben“, so Ruhl. Er habe in seiner Zeit als ehrenamtlicher Kreisbeigeordneter viele Einblicke bekommen, die er als Abgeordneter nicht bekommen hätte.

Nur noch Klinikum Fulda beim Kreiskrankenhaus im Rennen

Der Landrat Manfred informierte über die Verhandlungen über die Kooperation des Alsfelder Kreiskrankenhauses in seinem Bericht aus der Arbeit des Kreisausschusses. „Zurzeit werden intensive Gespräche zur Kooperation nur noch mit Fulda geführt – mit offenem Ausgang. Wirtschaftlich hat sich unser Kreiskrankenhaus sehr gut entwickelt. Das Defizit wird weiter abgebaut“, so Görig.

Bei den beiden Anträgen, mit denen die Sanierung des Dachs und eines Teils der Fassade des Kreiskrankenhauses gefördert werden soll, wird das Sozialministerium in den Genehmigungsvorgang einbezogen. Der erste Antrag zur Förderung der medizintechnischen Ausstattung in einer Größenordnung von über 1,9 Millionen Euro ist bereits genehmigt, berichtete der Landrat.

Friedel Kopp (Freie Wähler) wollte vom Landrat wissen, warum er erst jetzt darüber informiert werde. Görig erklärte, dass es aufgrund der Neukonstituierung nicht dazu gekommen sei. „Es ist wichtig, das wir im Vorfeld darüber reden. Das werden wir aber nicht öffentlich tun“, so der Landrat und weiter: „Wir sind den Weg des Aufgebotsverfahrens gegangen. Für uns ist es wichtig die Sanierung des Krankenhauses voranzubringen.“

 

 

 

 

 

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