ALSFELD (ol). Als die Amtsperiode begann, da galt sie als gewagtes, politisches Experiment. Eine schwarz-grüne Koalition, so etwas hatte es in Deutschland vorher nur einmal gegeben, in Hamburg, um genau zu sein. Jetzt regieren CDU und Grüne bereits seit zwei Jahren in Wiesbaden zusammen. Eva Goldbach von den Grünen und Kurt Wiegel von der CDU haben nun eine gemeinsame Pressemitteilung herausgegeben, in der die beiden Abgeordneten, wenig überraschend, die gute Zusammenarbeit loben. Der Text im Wortlaut. 

Nach zwei Jahren Koalition von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben die beiden Vogelsberger Landtagsabgeordneten vom CDU und Grünen, Kurt Wiegel und Eva Goldbach, eine gute Zwischenbilanz gezogen. Etwa im innenpolitischen Bereich, der die Kommunen im ländlichen Raum betreffe, gäbe es gute Erfolge. „Auch der Geist der Zusammenarbeit stimmt“, betonen beide.

Eva Goldbach erinnert: „Seit mehr als drei Jahrzehnten stehen Hessens GRÜNE dafür, unser Land ökologisch und sozial zu verändern, für Offenheit und Vielfalt einzutreten, die Bürgerrechte zu wahren und für eine generationengerechte Politik. Die Zeiten und Koalitionspartner haben sich geändert, unser Engagement für ein Grünes Hessen ist geblieben“.

Seit Anfang 2014 gestalte man in Hessen wieder in Regierungsverantwortung mit. „Mit den grünen Regierungsmitgliedern Priska Hinz, Tarek Al-Wazir und Jo Dreiseitel sowie den Mitgliedern der Landtagsfraktion haben wir bereits viele Vorhaben umgesetzt oder auf den Weg gebracht“, zeigt sich Eva Goldbach zufrieden mit der Arbeit ihrer Partei.

Zufrieden mit der Regierungsarbeit: die Landtagsabgeordneten Kurt Wiegel (CDU) und Eva Goldbach (Grüne).

Am Anfang gab es Skepsis

Kurt Wiegel fasst für sich zusammen, dass er anfangs selbst kaum an eine störungsfreie Zusammenarbeit glauben wollte. Der CDU sei es vor zwei Jahren darum gegangen, Hessen in eine gute Zukunft zu führen. Da die SPD sich aber wohl selbst nicht als regierungsfähig ansah, entstand die Idee für ein ganz neues Konzept: „Schwarz-Grün“. „Ziel der Union war, das Hessen seine Stellung als eines der wirtschaftsstärksten Bundesländer hält, die innere Sicherheit gewährleistet bleibt und der Schulfriede nicht erschüttert wird“, betont Wiegel.

Das im September 2015 vorgestellte Kommunalinvestitionsprogramm im Volumen von insgesamt einer Milliarde Euro ist der jüngste Baustein in der konsequenten Unterstützung der Kommunen durch die Landesregierung, unterstreichen beide Landtagsabgeordneten. Es sind die Landkreise, Städte, Dörfer und Stadtteile, in denen sich Menschen zu Hause fühlen und wo wichtige Weichen dafür gestellt werden, dass es ihnen gut geht. Die Landesregierung habe das 2015 aufgelegte kommunale Investitionsprogramm des Bundes durch ein eigenes Programm ergänzt und mehr als verdoppelt.

Das sei nötig gewesen, weil die Bundesmittel nur an ausgewählte finanzschwache Kommunen fließen und nur für ganz bestimmte Verwendungen vorgesehen sind. Das Programm des Landes richte sich an alle Kommunen und lasse ihnen viel Entscheidungsfreiheit, heben Wiegel und Goldbach hervor. „Jede Kommune kann selbst bestimmen, in welche Vorhaben sie die Mittel am besten anlegt, denn nicht jede Kommune drückt der Schuh an derselben Stelle“ erläutert Eva Goldbach.

13 Millionen für das Kreiskrankenhaus

Das Investitionsprogramm setzt sich aus vier Teilen zusammen: die Mittel aus dem Programm des Bundes (352 Millionen Euro), einem eigenen Landesprogramm zur Förderung der kommunalen Infrastruktur (373 Millionen Euro), ein Darlehensprogramm mit zinslosen Krediten für den Wohnungsbau (230 Millionen Euro) und einer Förderung für kommunale Krankenhäuser (77 Millionen Euro). „Alleine dieser spezielle Programmteil für Krankenhäuser bedeutet für den Vogelsbergkreis konkret: 13 Millionen für das Kreiskrankenhaus in Alsfeld“, ergänzt Kurt Wiegel.

Die ausführliche Debatte über die künftige Finanzierung der Kommunen, an der die Grünen maßgeblich mitgewirkt haben, habe sich nach Einschätzung von Eva Goldbach gelohnt: Das Land vollzieht einen vollständigen Systemwechsel. Der Staatsgerichtshof hat vorgegeben, dass sich der neue Kommunale Finanzausgleich (KFA) am tatsächlichen Bedarf der Kommunen orientieren soll.

Mehr Geld für den Vogelsberg

Künftig wird somit das Land das Risiko der im Konjunkturverlauf schwankenden Steuereinnahmen tragen. Die Gesamtsumme des KFA ist für 2016 auf das Rekordvolumen von 4,37 Milliarden Euro angewachsen – über eine Milliarde Euro mehr als noch vor fünf Jahren. Besonders erfreulich ist, dass die Kommunen im ländlichen Raum erhöhte Zuweisungen erhalten. Dies soll ihnen erleichtern, trotz abnehmender Bevölkerungszahlen eine gute Infrastruktur aufrecht zu erhalten. Alle Vogelsberger Gemeinden bekommen ab 2016 mehr Geld als nach dem alten Finanzausgleichsgesetz, heben die beiden Landespolitiker hervor.

Auf zwei für die Zukunft unseres Landes besonders wichtigen Feldern kommen Investitionen oft nicht ohne das Engagement von Kommunen in Gang: bei der Versorgung mit erneuerbaren Energien und beim Breitbandausbau. Mit einer Gesetzesänderung hat die schwarz-grüne Koalition deshalb den Kommunen ermöglicht, sich in beiden Bereichen wirtschaftlich zu betätigen. Gemeinden können jetzt also zum Beispiel selbst Windkraftanlagen errichten und betreiben. In Form von Energiegenossenschaften können sie ihre Bürger am Erfolg beteiligen.

Auch interessant:

AnzeigeGesellschaft

Alsfelder Stadthalle erweckt 2 beliebte Märkte nach 4-jähriger Pause zum Leben!Großes Comeback: „Weiberschätze“ Flohmarkt und Kinder-Spielzeugbörse zurück in Alsfeld