Alsfelds CDU stimmt sich auf die Wahlen ein – Stadtverbandsvorsitzender Alexander Heinz im Amt bestätigt – Kandidatenliste verabschiedet„Wir wollen die Mehrheit im Parlament“
ALSFELD (ol). Mit breitem Rückhalt der Basis und ehrgeizigen Zielen gehen die Kandidaten des CDU-Stadtverbandes Alsfeld ins Rennen um die Kommunalwahl 2016, erklärt die CDU in einer Pressemitteilung nach der Hauptversammlung. Bürgermeister Stephan Paule (38), der die 50 Kandidaten umfassende Liste anführt – gefolgt vom Fraktionsvorsitzenden Berthold Rinner (58) und dem Vorsitzenden Alexander Heinz (40) – schwor sein Team auf einen Wahlkampf ein, dessen Priorität eine bürgernahe und wirtschaftsorientierte Politik sei.
In Anwesenheit des CDU-Kreisvorsitzenden Dr.Jens Mischak, aktiven Mitgliedern der Jungen Union Alsfeld und Dietmar Krist, Bürgermeister von Antrifttal sowie Chef der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU-Kommunalpolitiker im Vogelsbergkreis, gaben Alexander Heinz und Fraktionschef Berthold Rinner ein klares Wahlziel aus, heißt es weiter. „Wir brauchen und wollen die Mehrheit im Parlament, denn nur mit ihr verschwinden von Parteiinteressen geprägte Bremsklötze für Investitionen, können wir notwendige Beschlüsse durchboxen und den auf vielen Ebenen sichtbaren positiven Wandel von Alsfeld fortsetzen“, betonte das Führungs-Duo vor 41 stimmberechtigten Mitgliedern auf der Jahreshauptversammlung. „Mit einer noch stärkeren CDU im Parlament können wir besser regieren als wenn nur die Verwaltung CDU-geführt ist“, verdeutlichte Stephan Paule.
Spätestens zur Feier des 800. Geburtstages im Jahr 2022 solle Alsfeld in neuem Glanz erstrahlen und die 16 Ortsteile noch besser fit für die Zukunft gemacht sein – mit zusätzlichen Gewerbeflächen, schnellem Internet für alle Haushalte und verbesserten Betreuungsangeboten für Kindern, die vor allem Berufspendlern entgegenkommen sollen. Steuern- oder Gebührenerhöhungen soll es unterdessen nicht geben. Dafür will Bürgermeister Stephan Paule unter anderem das Forderungsmanagement der Stadt verbessern und man denkt im Stadtverband und der Fraktion über eine Zentralisierung bei der Beschaffung von Fördermitteln sowie Geldern aus dem Landesausgleichsstock in der Verwaltung nach. Zudem erhoffen sich Wirtschaftsfachleute der CDU Impulse von einer angedachten Errichtung eines Gründer- und Innovationszentrums in Alsfeld sowie der Ausweisung neuer Gewerbeflächen, die für die Neuansiedlung klein- und mittelständischer Betriebe wichtig wären.
Der Weg bis dahin, dessen sind sich die CDU-Mitglieder bewusst, steckt noch voller Arbeit auf zahlreichen Baustellen in Wirtschaft, Verwaltung sowie in den sozialen Bereichen. Doch auf die Vielzahl noch umzusetzender Projekte, die die Stadt und ihr Umfeld sowohl für Existenzgründer als auch Startup-Unternehmen attraktiver machen sollen, freut sich allerdings der mit aktuell 137 Mitgliedern größte CDU-Ortsverband im Kreis. „Die Wirtschaftsförderung steht ganz oben auf unserer Agenda, aber auch Themenfelder wie Barrierefreiheit auf dem Marktplatz, Ordnung und Sauberkeit, die Modernisierung des Einzelhandels, die Unterstützung von Vereinen, der Öffentliche Personennahverkehr, der Erhalt und die Verbesserung der medizinischen Versorgung der Stadt- und Landbevölkerung, Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Schul- und Ausbildungsthemen und die Gewinnung von Fachkräften sowie die Integration von Flüchtlingen beschäftigen uns nahezu täglich in unserer Arbeit“, erklärte Fraktionschef Berthold Rinner.
Kandidaten CDU Alsfeld: Die von der Versammlung mit großer Mehrheit bestätigten Kandidaten für die Kommunalwahl 2016 mit dem Kreisvorsitzenden Dr. Jens Mischak (links), dem Spitzenkandidaten Stephan Paule (2.v.l) und dem Stadtverbandsvorsitzenden Alexander Heinz in der Mitte.
Er, wie auch der Stadtverbandsvorsitzende, betonten dabei das harmonische Verhältnis, das es zwischen CDU-Basis und Stadtverordneten gebe. „Wobei wir nur Geld ausgeben können, das wir vorher einnehmen“, betonte Rinner. Trotz des engen Finanzkorsetts angesichts einer bestehenden städtischen Schuldenlast von 50 Millionen Euro, die sich unter jahrzehntelanger SPD-Regierung angehäuft hatten, dürfe auf elementare Dinge wie Stadtmarketing, offensive Standortwerbung und Messebesuche nicht verzichtet werden“ fügte er an. „Wir wollen und müssen Alsfeld mit einer Leuchtturm-Funktion ausstatten und uns damit von anderen Städten und Gemeinden positiv absetzen“, so Rinner. Dazu gehöre beispielsweise, ein zertifizierter Ort für Fach- und Führungskräfte zu sein.
„Eiserner Sparkurs“ von Bürgermeister Stephan Paule trägt Früchte“
Unterdessen trage der „eiserne Sparkurs“ von Bürgermeister Stephan Paule die ersten Früchte. Bereits Ende 2013, gleich zu Beginn seiner Amtszeit, hatte er mit seiner Mannschaft einen überaus soliden Haushaltsentwurf einbringen können. Der enthielt etwas, was die viele Alsfelder bis dahin nur aus Geschichtsbüchern kannten: eine schwarze Null. „Ein Jahr darauf konnten wir sogar im Plan einen Haushaltsüberschuss in Höhe von 438 000 Euro erzielen und im laufenden Jahr bereits den Plan für das Folgejahr verabschieden“, so Paule. Auch mit Blick auf 2016 – ohne voreilige Jubelschreie zu machen – falle die Bilanz sogar noch positiver aus, kündigte Paule an. Diesbezügliche Zahlen sollen demnächst Thema im Parlament sein. Paule sieht zahlreiche Versprechen, die er vor seinem Wahlsieg gegeben hatte, als erfüllt an.
Nicht nur die neu gegründete Stabsstelle Wirtschaftsförderung, sondern auch ein Umbau der Verwaltung, die Bestandspflege bestehender Unternehmen und eine deutschlandweite Werbung, um größere mittelständische Betriebe anzuwerben, seien auf einem guten Weg. Paule, der mit seinem Team auf Bürgergespräche vor Ort setzt, fühlt sich in seiner Doppelrolle als hauptamtlicher Bürgermeister der Stadt Alsfeld und CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzender sichtlich wohl. „Den meisten Bürgern ist wichtig, dass man ihnen zuhört, ihre Probleme aufnimmt, ernstnimmt und versucht, sie zu lösen. Manchmal muss man da sicher aus nachvollziehbaren Gründen hart bleiben, aber wo ein Verwaltungsmitarbeiter helfen kann, wird er alles dafür Nötige in die Wege leiten“, so Paule, der seine Verwaltung als Dienstleister für die Bürger sieht. Zwar stelle es einen Mitarbeiter, der zusätzliche Aufgaben übertragen bekomme, vor neue Herausforderungen, „aber genau darum geht es uns ja. Wir wollen Weiterentwicklung statt Stillstand.“
Paule auf Platz eins: ein symbolisches Signal
Paules Auftritt erhielt ebenso Beifall wie die zuvor umfangreichen Redebeiträge von Alexander Heinz und Fraktionschef Berthold Rinner. Mit Listenplatz 1 will Paule ein symbolisches Signal setzen: „Bürgermeister und Kandidaten ziehen an einem Strang. Wir sind keine One-Man-Show, sondern ein Team.“ Die vom Vorstand der Versammlung vorgeschlagene Kandidatenliste wurde mit großer Mehrheit bestätigt.
Zu den wichtigsten Beschlüssen des 22 Tagesordnungspunkte umfassenden Abendprogramms gehört auch die Entlastung und die Neuwahl des Vorstandes. Bei einer Stimmen-Enthaltung wurde der alte Vorstand entlastet. Drei Personen schieden indes aus dem Vorstand des CDU Stadtverbandes aus und erhielten neben einem dicken Dankeschön kleine Präsente. Hierbei handelt es sich um Kurt Schmidt, Rudi Hess und Anita Schlorke.
Für die Dauer von zwei Jahren einstimmig wiedergewählt wurde der alte und neue Stadtverbandsvorsitzende Alexander Heinz. Als seine Stellvertreter wurden Klaus-Dieter Bohlen und Claudia Kreis-Helm gewählt. Martin Harms ist Schriftführer, Achim Merle neuer Schatzmeister im Vorstand. Als Besitzer in den Vorstand wurden Tobias Behlen, Frank Jungk, Hartmut Koch, Christiana Kölsch, Eric Planz, Mirko Luis und Richard Weicker gewählt. Mit Planz bereichert der Vorsitzender der Jungen Union Alsfeld die Arbeit des Vorstandes.
Nahezu folgenlos blieben Meinungsverschiedenheiten von CDU-Mitgliedern aufgrund der Flüchtlingspolitik auf Bundesebene. Lediglich zwei Parteiaustritte wurden registriert, insgesamt verlor die CDU Alsfeld sieben Mitglieder. Bei der Gelegenheit nannte Alexander Heinz eine interessante Zahl. So hätten Stadt und Ortsteile in den letzten zehn Jahren immerhin 1856 Einwohner verloren. „Nicht nur vor diesem Hintergrund, sondern auch wegen zunehmenden Fachkräftemangels sehen wir in der Zuwanderung von Flüchtlingen große Chancen und große Potenziale“, erklärte Heinz.
Gleichzeitig konnten 15 neue Mitglieder gewonnen werden, die bereits im bevorstehenden Wahlkampf-Marathon eine wichtige Unterstützung sein könnten. Der steht unter dem Motto „Mit uns läuft’s“, das die Arbeit der letzten zwei Jahre von Verband, Fraktion und Bürgermeister auf den Punkt bringt. Mit den Worten „Wo die Union ist, ist oben“ schickte Versammlungsleiter Dietmar Krist die CDU-Mitglieder auf den Nachhauseweg.
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Herr Hartmann, Sie bringen es immer wieder auf den Punkt. Bravo, weiter so!
Nach jahrelanger links-grüner Enteierungspolitik wünsche ich mir auch einen Wechsel. Den kann ich mir bei dem Kuschelkurs auf der großen Bühne in Berlin irgendwie nicht vorstellen, die Unterschiede zwischen SPD und CDU sind für mich nicht mehr erkennbar.
Vor allem aber wird es Zeit das die CDU Ihren Schlingerkurs in der Flüchtlingsfrage klärt, das wird ganz sicher die entscheidene Frage sein bei den nächsten Wahlen.
Denn in dieser Frage steckt die Antwort „Zitat:…bürgernahe und wirtschaftsorientierte Politik.
Ich zähle 32 Personen, davon 4 Frauen.
Frauenquote 12,5%. Respekt.